In letzter Zeit gab es in den Medien vermehrt Berichte, wonach Personenkomitees gegen die Abschiebung von in der Lehre befindlichen Asylanten kämpfen. Sei es bei Ali aus Bad Gleichenberg oder Mohammed in Mureck, der RFJ Steiermark spricht sich gegen ein Bleiberecht aus. „Die Gerichte und Behörden haben entschieden und das ist zu akzeptieren. Eine Lehre ist kein Freifahrtschein für ein Bleiberecht in Österreich“, betont der Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Steiermark GR Michael Wagner. Er fordert stattdessen Maßnahmenpaket zur Förderung der heimischen Jugend.
„Alle Beteiligten haben Gesetzen und Richtlinien zu folgen. Auch wenn sich Asylanten in der Lehre befinden, sind diese nach negativem Bescheid gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sofort abzuschieben“, fordert Wagner. „Hier handelt es sich lediglich um Einzelfälle. Eine Lockerung oder Aufweichung dieser Bestimmungen zu Gunsten dieser Einzelfälle wäre jedenfalls ein weiteres Schlupfloch für Asylanten aus aller Welt“, betonte Wagner. Der Landesobmann fordert daher, betroffene und negativ beschiedene Asylanten rigoros und ohne Aufschub abzuschieben. „Es ist an der Zeit hier mit aller Härte durchzugreifen und ein Signal nach außen zu senden. Die selbsternannte ‚Flex‘, ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, kann nun beweisen, dass es in Österreich keine verweichlichte Asylpolitik á la Grüne gibt“, bekräftigt Wagner.
Er fordert, dass die Bundesregierung das Hauptaugenmerk stattdessen vorrangig auf die heimische Jugend setzt. „Immer mehr heimische Jugendliche sind arbeitslos oder finden keine Lehrstelle. Gerade die überschießenden und chaotischen Coronamaßnahmen haben dazu geführt, dass unsere Jugendlichen vermehrt in die Arbeitslosigkeit gedrängt wurden. Hier gilt es anzusetzen und ein Maßnahmenpaket zur Förderung der heimischen Jugend auf den Weg zu bringen“, so der Landesobmann. „ÖVP und Grüne sind gefordert, zuerst unserer heimischen Jugend unter die Arme zu greifen anstatt Asylanten aus aller Herren Länder zu bevorzugen“, so Wagner abschließend.
